Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
1. Verkauf und Lieferung:
Verkauf und Lieferung erfolgen nur auf Grund dieser Bedingungen. Abweichungen hiervon bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2. Angebote:
Alle Angebote sind freibleibend und für spätere Lieferungen nicht verbindlich. Dies gilt sowohl für Preise als auch für Angaben über Ausführungen. Muster und/oder Prospekte und/oder Beschreibungen von Waren jeder Art dienen lediglich als Anschauungsmaterial und verpflichten die Firma auch nicht, wenn die Bestellung aufgrund oder mit Bezug auf diese erfolgt. Eventuell vermerkte Maße, Gewichte, Farbtöne, Eigenschaften etc. sind nur ungefähr und nicht verbindlich.
3. Aufträge:
Die Annahme von Aufträgen erfolgt unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Erteilte Aufträge sind unwiderruflich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Die Aufhebung eines Auftrages bedarf besonderer, schriftlicher Zustimmung.
4. Lieferzeiten:
Lieferungen erfolgen entweder ab Lager mit üblicher Zustellfrist oder- soweit nicht vorrätig –nach Auslieferung durch unseren Vorlieferanten oder Hersteller. Für dort genannte Lieferzeiten übernehmen wir keine Gewähr; es sei denn, es wurde ausdrücklich Termingeschäft vereinbart. Ein Anspruch des Bestellers auf Entschädigung bei Lieferzeitüberschreitung besteht auch nicht, wenn die Verzögerung durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Hindernisse (insbesondere Streik und Aussperrung) beim Vorlieferanten, auf dem Transportweg oder beim Auftragnehmer eintreten. Ohne Verschulden entstandene Überschreitungen der Lieferzeit geben dem Besteller kein Recht zur Aufhebung des Vertrags oder Anspruch auf Schadensersatz.
5. Preise:
Alle Lieferungen werden zu unseren Tagespreisen berechnet bzw. auf Grundlage eines vorher angeforderten Angebotes. Der Umfang unseres Sortiments erlaubt es nicht, Änderungen laufend bekannt zugeben. Für Lagerware verstehen sich unsere Preise ab Spremberg.
6. Verpackung:
Die Verpackung wird billigst berechnet und nicht zurückgenommen. Für Sonderverpackung werden besondere Vereinbarungen getroffen.
7. Versand:
Der Versand erfolgt auf alle Fälle auf Gefahr des Bestellers. Beschädigung und Verlust auf dem Transport trägt der Besteller. Sofern Ansprüche wegen entstandenen Transportschadens von uns geltend gemacht werden sollen, sind Beschädigungen an der Verpackung und Ware vom Empfänger sofort bei der Anlieferung entsprechend bescheinigen zu lassen, gemäß den Vorschriften der Bahn, Post oder Spedition.
8. Zahlungsbedingungen:
An uns nicht bekannte Besteller liefern wir gegen Vorkasse bzw. Barzahlung. Bei laufender Geschäftsbeziehung sind die Rechnungen zahlbar: innerhalb 5 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 10 Tagen netto, in bar, Scheck oder Überweisung, sofern nicht andere Bedingungen vereinbart sind. Ein Rückbehaltungsrecht steht nicht zu. Gegenansprüche können nur aufgerechnet werden, wenn diese rechtskräftig festgestellt und fällig sind.
9. Zahlungsverzug:
Der Käufer kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Ist unsicher, ob oder wann dem Käufer die Rechnung oder Zahlungsaufstellung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der gekauften Sache. Gerät der Besteller in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu berechnen.
10. Eigentumsvorbehalt:
Von uns gelieferte Waren bleiben unser Eigentum bis zur völligen Zahlung des Kaufpreises und Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Nur die dazu bestimmte Ware darf im normalen Geschäftsverkehr verarbeitet oder verkauft werden. Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist vor völliger Zahlung unzulässig. Wird die Ware weiterverkauft oder verarbeitet, dann tritt an Stelle unseres Eigentumsrechtes die Forderung an den neuen Erwerber, bis zur Höhe unserer Forderung. Unser Abnehmer ist verpflichtet, seine Forderungen an den neuen Erwerber schriftlich an uns abzutreten und uns den Einzug zu ermöglichen. Kosten, die uns hieraus entstehen, trägt der Besteller.
11. Mängelrügen:
Beanstandungen der Rechnungen, Stückzahl und der Beschaffenheit der Ware müssen innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich an uns abgehen. Spätere Beanstandungen können wir nicht anerkennen.
12. Mängelansprüche:
a) Nacherfüllung:
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, fehlt ihm die vereinbarte Beschaffenheit oder wird er innerhalb der Gewährleistungsfrist schadhaft, hat der Lieferer - nach seiner Wahl – Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Für Schäden, die durch Verschleiß, unsachgemäße Behandlung, natürliche Abnutzung oder durch einen Eingriff von dritter Seite herbeigeführt wurden, wird weder während der Gewährleistungs-, noch während der Garantiezeit Ersatz geleistet. Service-, Einstell- und Nachjustierarbeiten fallen nicht unter die Begriffe Gewährleistung oder Garantie. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Wird zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert, hat der Käufer die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die getragenen Nutzungen zuleisten. Für die Ermittlungen des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
b) Rücktritt oder Minderung:
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Entscheidet sich der Käufer für den Rücktritt vom Vertrag, so hat er die mangelhafte Sache zurück zu gewähren und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzungen kommt es auf die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer an.
13. Verjährung bei gebrauchten Sachen:
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Sachen beträgt zwölf Monate.
14. Haftung des Verkäufers:
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die er, sein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe durch einfache Fahrlässigkeit verursacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
15. Warenrückgaben:
Rückgaben oder Umtausch bedürfen in jedem Fall vorheriger Zustimmung. Für den Fernabsatz gilt eine 14-tägige Rückgabemöglichkeit gemäß Fernabsatzgesetz, für die Wahrung dieser Frist genügt die rechzeitige Rücksendung der bestellten Ware (Einlieferungstag) bzw. die schriftliche Mitteilung des Rücknahmeverlangens. Bei einem Warenwert unter 40,00 € trägt der Kunde die Versandkosten für die Rücksendung, bei höheren Werten werden die Versandkosten durch Cservice Spremberg getragen. Versandkosten für die Lieferung der bestellten Ware werden nicht erstattet! Sollte der Kunde die Ware bereits genutzt haben, so erheben wir eine Nutzungsgebühr in Höhe von 10% des Warenwertes! Der bereits gezahlte Kaufpreis bzw. die Versandkosten für die Rücksendung werden binnen 10 Tagen erstattet.
16. Erfüllungsort und Gerichtsstand:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung sind für beide Teile Welzow.
17. Spätere Geschäfte:
Für alle späteren Geschäfte gelten vorstehende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, auch wenn wir diese nicht für jede Lieferung nochmals beifügen.
18. Sonstige Bestimmungen:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ungültig sein oder werden, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Gültigkeit.
Welzow, 21.01.2001